Wer bestimmt die Politik in NRW?

Im NRW - Wahlkampf haben sich FDP und CDU eindeutig gegen den weiteren Kohleabbau unter dem Rhein und seinen Niederterrassen und die frühest mögliche Schließung des Bergwerkes Walsum stark gemacht. Sofort nach der Wahl hatten das MUNLV, der NABU und die Bürgerinitiative BIB enge Kontakte, um das Informationsdefizit der neuen Regierung aufzufüllen. Die Hoffnung war groß, dass nicht wieder eine rein politische Entscheidung gefällt wird, auf die sich die bisherigen Genehmigungen mit der Begründung des Arbeitsplatzerhaltes im Steinkohlebergbau immer wieder gestützt hatten.

Vielmehr hofften alle Beteiligten, dass endlich die Vernunft siegen würde und Kriterien wie die Wasserrahmenrichtlinie, das Wasserhaushaltsgesetz und das Verhindern gefährlicher Ewigkeitsschäden und -Kosten beachtet würden.

Kurz nach Amtsantritt kam jedoch die gänzlich unerwartete Nachricht: die wasserrechtlichen Genehmigungen sind mit sofortigem Vollzug mit Billigung des gesamten Kabinetts erteilt worden. Das bedeutete, dass der Kohleabbau unter dem NSG und Trinkwasserschutzgebiet Mommbachniederung in Voerde sofort wieder aufgenommen werden konnte. Das bedeutete, dass das Trinkwasser von über 70.000 Dinslakenern auf ewige Zeiten so verschlechtert wird, dass das Wasser sogar mit einer in NRW einmaligen und sehr teuren Nanofilteranlage aufbereitet werden muss.

Die hiesigen CDU- und FDP-Politiker, die voll hinter ihren Wählern stehen und wegen dieser Entscheidung zutiefst empört sind, luden die Minister Thoben und Uhlenberg zu einer Informationsveranstaltung nach Dinslaken ein, die für die schlecht informierten Regierenden zu einer Blamage wurde. Der extra angereiste NABU – Landesvorsitzende Josef Tumbrinck und viele Bürger machte ihrem Entsetzen Luft und auch die lokalen Politiker brachten ihren Unmut gegen die eigenen Minister scharf zum Ausdruck. Sie beschrieben beeindruckend den Druck und die Anfeindungen, die sie von Seiten der DSK hatten hinnehmen müssen und ihre jetzige Situation, die Wähler enttäuscht zu haben. 

Mit dem MUNLV, NABU, BIB und den Kommunen gab es weitere Gesprächsrunden, in denen ein konkretes Vorgehen mit verbindlichem Monitoringkatalog festgelegt wurde.

Am 30.8.05 war der Tag der Wahrheit und der Symbolik:

• Kabinett und Kreis genehmigten einen modifizierten Antrag der DSK (Verzicht auf 2 kleine Abbaubereiche unter den Deichen, Schließung des Schachtes Walsum Ende Juni 2008, Aufbereitung des Dinslakener Trinkwassers),
• der NABU reichte bei Gericht einen Eilantrag gegen die wasserrechtlichen Erlaubnisse ein,
• und New Orleans versank in Wassermassen, da ein Deich wegen dem Hurrikan Katrina gebrochen war. Diese Stadt liegt tiefer als das Meer.

Auch bei uns am Niederrhein sollen weitere ehemals Hochwasser sichere Ortsteile durch den Kohleabbau entlang des Rheins tiefer gelegt werden und können nur durch Abpumpen des Grundwassers bewohnbar bleiben.

Nach all den neuen/ alten Erfahrungen fragt man sich nur noch: „Wer regiert dieses Land?“ Wann wird der Begriff des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ endlich für die betroffenen Menschen, die Umwelt und das Wohl des ganzen Landes neu definiert?

Dieser Beitrag basiert auf einem Artikel von Hannelie Steinhoff, erschienen im Naturspiegel, Heft 59