Natur- und Artenschutz stärken

NABU-Vertreterversammlung gibt Vorstand eindeutigen Auftrag

Die Delegierten des NABU NRW erteilten dem neu gewählten Landesvorstand auf der NABU-Vollversammlung gestern in Alpen einen klarem Auftrag: Der Natur- und Artenschutz muss in Nordrhein-Westfalen zukünftig deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken. Die im Entwurf vorliegende Biodiversitätsstrategie des Landes sowie der Entwurf des neuen Jagdgesetzes stellte die Landesversammlung nicht zufrieden. Beides gebe aber Hoffnung, dass mit der Novellierung der Umweltgesetze endlich der ambitionierte Koalitionsvertrag in Sachen Natur- und Artenschutz auch umgesetzt werde. In einer Resolution forderten die Delegierten Landesregierung, Bezirksregierungen und kommunale Landschaftsbehörden auf, Vollzugsdefizite in der Umsetzung der NRW-Naturschutzpolitik zu beenden.

Einstimmig wurde der langjährige NABU-Vorsitzende Josef Tumbrinck für drei weitere Jahre wiedergewählt. Birgit Beckers, die als stellvertretende Geschäftsführerein und zuletzt als Beisitzerin die Geschicke des Verbandes lange Jahre mitgelenkt hat, schied auf eigenen Wunsch aus dem NABU-Landesvorstand aus. Neu in den Vorstand wurden gewählt, Rana Aydin-Kandler, David Singer und Daniel Brückner. Der nun 14-köpfige NABU-Landesvorstand versprach, “die naturschutzpolitische Herausforderung gestärkt und mit neuem Schwung anzugehen“.

Mit der Verabschiedung des überarbeiteten Eckpunktepapiers zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bekräftigte die NABU-Landesvertreterversammlung die Forderung des NABU nach einer konsequent naturverträglichen Energiewende in Nordrhein-Westfalen. Vorrangiges Ziel des NABU sei dabei die Reduktion der CO2-Emissionen als Grundlage für einen erfolgreichen Klimaschutz. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse es unter anderem zu deutlichen Effizienzsteigerungen bei der Energieerzeugung und zu einer Senkung des Energieverbrauchs kommen.Der NABU forderte beim Ausbau der erneuerbaren Energien die strikte Einhaltung des geltenden Umweltrechts und appellierte an alle Entscheidungsträger und Investoren, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht auf Kosten von Arten und Lebensräumen voranzutreiben.

Der NABU befürwortete erneut den Ausbau der Windkraft, wies jedoch auf gravierende Versäumnisse bei der Standortwahl und Realisierung einzelner Projekte hin. Trotz aller Bekenntnisse der Branche müsse man wiederholt feststellen, dass Naturschutzbelange ignoriert und auch höchst kritische Projekte realisiert würden. Der Förderung des Repowering müsse vor dem Neubau von Windkraftanlagen Priorität eingeräumt werden.Um Fehlinvestitionen, Verzögerungen und Rechtsstreitigkeiten bei der Realisierung von Windkraftanlagen an Land zu vermeiden, forderten die NABU-Delegierten, bei der Standortwahl die fachlichen Empfehlungen zum Abstand von wichtigen Vogelvorkommen zu berücksichtigen. Diese hatte die Länderarbeitsgruppe der staatlichen Vogelschutzwarten bereits 2007 veröffentlicht, ihre Gültigkeit als fachliche Messlatte wurde von Gerichten vielfach bestätigt. Derzeit liege eine aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse aktualisierte Version dieser Abstandsempfehlungen in den Schubladen der Vogelschutzwarten. Auf Druck der Windkraft-Lobby konnte diese allerdings bisher nicht veröffentlicht werden. Der NABU warnte dringend davor, diese fachliche Grundlage zu verwässern. Vögel und unsere Natur dürften nicht zu den Leidtragenden der Energiewende werden.

Anlässlich des Gastvortrages von Dr. Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbandes, zur Ausrichtung der nordrhein-westfälischen Forstpolitik unterstrichen die NABU-Delegierten die Forderungen des NABU aus der im vergangenen Jahr verabschiedeten Waldposition nach einer umfassenden Waldstrategie für NRW. "Mit dem Vortrag werde eine neue Phase einer engeren Zusammenarbeit eingeläutet, bei der man über Trennendes reden und Gemeinsames auch gemeinsam vorbringen wolle", so der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck. 

Doch nicht nur der Naturschutz im eigenen Land beschäftigte die Delegierten, auch die aktuellen Weichenstellungen auf europäischer Ebene waren Thema, da sie - wie die gemeinsame Agrarpolitik der EU und die EU-Naturschutzrichtlinien - auch die Basis für die nationale und Landespolitik darstellen. So forderten die Delegierten des NABU NRW die nordrhein-westfälischen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf, bei den am Montag (29.9.) beginnenden Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission umfangreiche Nachbesserungen beim Klima- und Umweltschutz einzufordern. Am 10. September 2014 hat der gewählte neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die designierte neue EU-Kommission und seine Pläne für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Landesvertreterversammlung des NABU Nordrhein-Westfalen teilen die tiefe Sorge aller großen europäischen Umweltverbände, dass sowohl die geplante Struktur der neuen Kommission, die Arbeitsaufträge („mission letters“) als auch die Auswahl der Kommissarinnen und Kommissare eine massive Herabstufung des Klima- und Umweltschutzes sowie des Schutzes unseres europäischen Naturerbes darstellen.

Weitere Infos zur Vertreterversammlung und den umwelt- und naturschutzpolitischen Forderungen des NABU finden sich hier.